Am 21. September wurde im Nationalrat die Motion "Mobilfunknetz. Die Rahmenbedingungen für einen raschen Aufbau jetzt schaffen" (Nr. 20.3237) behandelt. Der beschleunigte Ausbau von 5Gsei nötig, weil die Schweiz international ins Hintertreffen geraten sei. Über 3'000 Mobilfunkantennen warten in der Schweiz nämlich auf eine Baubewilligung. Mit welchen Massnahmen der Ausbau jedoch beschleunigt werden soll, bleibt rätselhaft, der Bundesrat gibt sich bedeckt. Es sollen die Berechnungsgrundlagen für die Prüfung, ob die Anlagegrenzwerte eingehalten werden, angepasst werden.
Das erinnert stark an die bereits umgesetzte Mogelpackung der verdeckten Grenzwerterhöhung: Mit der Einführung eines Korrekturfaktors dürfen die adaptiven 5G-Antennen bereits heute kurzfristig den Grenzwert bis um das 10-fache überschreiten. Ein Schelm, wer Böses denkt? Diese angekündigte Massnahme ist umso befremdlicher, als der Ständerat im Juni die Motion mit dem Passus ergänzt hatte, dass der vorsorgliche Anlagegrenzwert nicht verändert werden darf.
Anstatt neue "Buebetrickli" auszuhecken, würde der Bundesrat gescheiter die Bedenken der (potentiellen) Antennen-Anwohner ernst nehmen, denn es ist kein Zufall, dass 3'000 Antennen in der Schweiz durch Einsprachen auf Eis liegen.
Abgesehen davon stellt sich die Frage, warum der Ausbau überhaupt beschleunigt werden soll: Während der Debatte stimmte der Bundesrat einer Votantin zu, dass die Schweiz im internationalen Vergleich beim Rollout von 5G "sehr vorbildlich, sehr schnell" sei. Dafür hapert es beim Ausbau des Glasfasernetzes. Bis etwa 2030 sollten laut Bundesrat 75 % des Bedarfs gedeckt sein. Ziel sei jedoch eine zwar nicht 100-, aber doch etwa 97-prozentige Hochbreitbanderschliessung, und er erklärt: "Es gibt dort absolut einen Bedarf, der auch zu erfüllen ist."
Frequencia verfolgt das Geschehen genau und setzt sich konsequent dafür ein, dass die Grenzwerte nicht weiter aufgeweicht werden. Die Prioritäten sollen auf den Ausbau des strahlungsfreien, schnelleren und zuverlässigeren Glasfasernetzes gelegt werden.
Wortlaut der Debatte:
